Pressemitteilung: Verkehrsministerium gibt Hamburger Hafen nur 2. Priorität – Hinterlandanbindung nicht im Vorrangnetz

„Die notwendige Strukturreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes darf Hamburg nicht in seinen Entwicklungsmöglichkeiten einschränken. Deshalb ist es nicht akzeptabel, dass Hamburg als der drittgrößte Seehafen Europas ohne vorrangige Schiffsanbindung an das Hinterland auskommen soll, während in Süddeutschland sowohl die Donau zwischen Regensburg und der österreichischen Grenze als auch der gesamte Rhein bis Basel Vorrangnetz werden soll", zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann enttäuscht.

Hintergrund ist der zweite Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, in dem die Beamten lediglich den kleinen Elbabschnitt Einmündung Elbe-Seitenkanal bis Hafen Hamburg in das Vorrangnetz Binnenwasserstraßen aufgenommen haben. Nur das Vorrangnetz soll zukünftig noch in den Genuss von Ausbaumaßnahmen kommen. Der Elbe-Seitenkanal selbst, der die einzige gut befahrbare Anbindung an die Wirtschaftregionen Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Ruhrgebiet darstellt, soll nur Hauptnetz und daher lediglich optimiert werden. Damit sind alle größeren Neubaumaßnahmen nicht mehr möglich. Der Elbe-Lübeck-Kanal, wichtige Verbindung zum Hafen Lübeck, soll sogar nur Nebennetz sein. Das bedeutet, er wird lediglich instand gehalten.

„Der Elbe-Seitenkanal braucht aber dringend Investitionen. Gutachten kommen zu dem Schluss, dass aufgrund der begrenzten Kapazität des Schiffshebewerkes Scharnebeck ohne einen Neu- oder Ergänzungsbau in Zukunft nicht mehr der ganze prognostizierte Verkehr abgewickelt werden kann", erläuterte der Bundestagsabgeordnete.

„Schon heute wird es oft eng, da aufgrund von Wartungsarbeiten nur ein Teil des Schiffshebewerkes bei Lüneburg benutzt werden kann. Bereits 2025 werden ausweislich der wissenschaftlichen Berechnungen in Scharnebeck knapp 31.000 Schiffshubvorgänge pro Jahr benötigt werden, aber die maximale Kapazität liegt bei knapp 28.000. Außerdem ist die Anlage für moderne Schiffe zu kurz. Der Hamburger Hafen verliert dann seine gute Anbindung an die Gebiete im Westen und Osten Deutschlands. Das würde die Zukunft unseres wichtigsten Jobmotors in Norddeutschland gefährden", so Brackmann weiter.

Experten erwarten ein hohes Wachstum des Hamburger Hafens bis 2025. Die Umschlagszahlen könnten sich verdreifachen. Daher geht eine Studie der Universität Hannover auch davon aus, dass der Verkehr auf dem Elbe-Seitenkanal erheblich zunehmen wird, insbesondere durch Fahrten von den Industriegebieten in den Exportmotor Hamburger Hafen.

„Mit dem Anstieg auf 50,8 Millionen Tonnen ist der Exportumschlag des Hamburger Hafens bereits von 2009 auf 2010 um deutliche 5,9 Prozent gewachsen. Die Exportgüter müssen aber irgendwo herkommen. Da ist es doch fahrlässig, die Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens jetzt zu schwächen, indem man die Zubringerwasserstraßen nicht mehr ausbaut und bereits bestehende Nadelöhre wie in Scharnebeck nicht beseitigt", sagte Norbert Brackmann.

„In Süddeutschland werden dann die Gelder für schöne neue Binnenstrecken ausgegeben, aber hier im Norden würgt man das Wachstum des Hafens ab und setzt tausende von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen aufs Spiel. Das kann nicht Ziel der Reform sein", so Brackmann abschließend.

(Pressemitteilung, Berlin den 06.05.2011)