Sommerinterview mit dem Hamburger Abendblatt

Bei meinem Sommerinterview mit der Stormarn-Ausgabe des Hamburger Abendblattes habe ich mit dem Redakteur über Euro-Rettung und andere Themen aus der Bundespolitik gesprochen.

Ahrensburg. Ein Fußballfan würde sagen: Norbert Brackmann ist in der Halbzeitpause. Zwei Jahre als Bundestagsabgeordneter liegen hinter ihm, zwei weitere Jahre vor ihm. Der CDU-Politiker aus Lauenburg, der 2009 erstmals das Mandat im Wahlkreis Stormarn/Lauenburg errungen hat, kann dennoch nicht abschalten. Die Parlamentsferien hat er genutzt, um sich ins Verfassungsrecht einzuarbeiten.

Das liegt normalerweise nicht gerade im Fokus eines Parlamentariers, der im Haushaltsausschuss sitzt und mitentscheidet, wofür der Staat Geld ausgibt. Aber die Finanzkrise hat die Gewichte verschoben. Das Rettungspaket für Not leidende Staaten der Euro-Zone ist immer größer geworden. Da geht es um Milliardensummen, die Deutschland unter Umständen zahlen muss. Allein der deutsche Garantieanteil am Rettungsschirm EFSF beträgt derzeit 123 Milliarden Euro. Die Hilfspakete für Griechenland sind in diesem Betrag noch gar nicht enthalten. Das bedeutet: Im schlimmsten Fall wird Deutschland weit über 150 Milliarden Euro für Schulden anderer Staaten bezahlen müssen.

Norbert Brackmann gefällt das nicht. Aber der Abgeordnete, der im Haushaltsausschuss über solche Rettungspakete beraten müsste, der gemeinsam mit Kollegen Vor- und Nachteile abwägen und dann eine Beschlussempfehlung fürs Parlament aussprechen müsste, ist machtlos. Denn das, was vor Monaten schon auf EU-Ebene zwischen den Regierungschefs verabredet worden ist, hat das Parlament noch gar nicht erreicht. Und wenn es sich im Herbst damit befassen wird, haben die Abgeordneten eigentlich gar keine Wahl mehr: Sie müssen dem Rettungsschirm zustimmen. Täten sie es nicht, würden sie die ohnehin nervösen Finanzmärkte noch mehr verunsichern - mit unabsehbaren Folgen.

Dabei ist der verfassungsrechtlich vorgezeichnete Pfad der Geldbewilligung eigentlich ein anderer. Die Volksvertreter - und nur die Volksvertreter - haben das Budgetrecht, also das Recht, festzulegen, für welche Zwecke der Staat wie viel Geld ausgibt. Erst dann darf die Bundeskanzlerin Angela Merkel zusagen, was sie im Fall des Rettungsschirms den Eurostaaten eben schon vorzeitig versprochen hat - ohne Rückendeckung durchs Parlament.

Brackmann erwartet deshalb einen Herbst mit heftigen politischen Diskussionen - auch zwischen der CDU/CSU-Fraktion und der Koalitionsregierung aus CDU, CSU und FDP. "Das Parlament wird sich das Budgetrecht zurückholen", sagt der Haushaltsexperte. "Es kann nicht angehen, dass der Bundeshaushalt Gefahr läuft, durch die Pleite eines anderen Staates verfassungswidrig zu werden." Brackmann ist sich sicher, dass die Rettungsaktion für Griechenland negative Folgen für den deutschen Etat haben wird. "Griechenland wird uns Geld kosten. Ganz Europa weiß es, nur unsere Regierung leugnet es", sagt er.

"Die Bundesregierung hat damit ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit verspielt." Es habe sich ihm zum Beispiel nicht erschlossen, wie man in der Regierung in dieser Situation über Steuersenkungen diskutieren könne. "Deutschland hat in den Jahren 2009 und 2010 die höchste Nettoneuverschuldung der Nachkriegsgeschichte gehabt", so Brackmann. "Von diesem Schuldenberg müssen wir erst einmal herunterkommen."

Brackmann sagt, es habe ihn "überrascht, wie sehr wir in der Finanzkrise Getriebener der Märkte gewesen sind". Eine Gegen-Strategie der Regierung sei nicht zu erkennen gewesen. "Mir fehlt diese Strategie. Auch Kollegen in Europa vermissen ein gemeinsames Konzept von Deutschland und Frankreich, wie man langfristig solchen Spekulationen der Finanzmärkte begegnen will. Wenn wir in Europa nicht zusammenhalten, dann fliegt uns das Ding um die Ohren."

In seiner Fraktion gebe es eine deutliche Verärgerung über das, was Merkel auf europäischer Ebene zugesichert habe. "Die Fundamentalkritiker in der Koalition nehmen zu", sagt er. Er selbst wolle einen konstruktiven Weg gehen. "Wir müssen jetzt anfangen, gute Arbeit zu machen. Im Herbst haben wir die letzte Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen."

Brackmann hält es für ganz wichtig, im Bundeshaushalt 2012 Geld für den Rettungsschirm zurückzulegen. Denn die Milliardenbeträge, für die Deutschland bürgt, existieren bislang nur als Versprechen auf dem Papier. "Wenn wir also einen Teil der griechischen Schulden bezahlen müssen, dann gibt es momentan nur zwei Möglichkeiten: Wir müssen die Steuern erhöhen oder bei den Ausgaben kürzen, zum Beispiel bei den Sozialausgaben", sagt Brackmann. "Beides möchte ich mir nicht vorstellen müssen."

Ab 2013 muss dann ohnehin schon die nächste EU-Vereinbarung in den Haushalt eingepreist werden. Der EFSF geht in einen noch größeren EU-Rettungsfonds über. Der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland muss dafür in den fünf Jahren ab 2013 etwa 4,3 Milliarden Euro pro Jahr überweisen - echtes Geld, keine papierenen Versprechungen.