Pressemitteilung: Mehr Steuereinnahmen für Kommunen

Die am heutigen Freitag, den 4. November, veröffentlichten Ergebnisse des unabhängigen Arbeitskreises „Steuerschätzung“ zeigen: Deutschland befindet sich weiter im Aufschwung und davon profitieren auch die Kommunen. Allein für 2011 wird geschätzt, dass die deutschen Gemeinden 8,5 Prozent mehr Steuern einnehmen als noch im Vorjahr, das sind rund 6 Milliarden Euro.

"Damit liegt die aktuelle Schätzung in diesem Bereich noch einmal ca. 2,6 Milliarden Euro über der Steuerschätzung vom Mai diesen Jahres“, erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann heute anlässlich der Veröffentlichung der Steuerschätzung.

„Die erfolgreiche Politik der Koalition im Bund führt zu geringerer Arbeitslosigkeit und niedrigen Sozialausgaben. Der Aufschwung der Wirtschaft führt zu mehr Gewerbesteuern für die Gemeinden. Zusammen mit der Kostenübernahme durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter zeigt das: Keine Regierung hat die Kommunen finanziell so stark entlastet wie die jetzige“, bewertete der Haushaltspolitiker die Ergebnisse.

„Auch 2012 werden die kommunalen Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr noch um 4,9 Prozent steigen. Für die darauffolgenden Jahre bis 2016 geht die Schätzung von einem jährlichen Wachstum von jeweils um die 4 Prozent aus“, so Brackmann weiter.

„Die Länder werden ebenfalls deutliche Zuwachsraten aufweisen. In diesem Jahr werden ihre Steuereinnahmen wahrscheinlich rund 13,5 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent über dem Wert von 2010 liegen. Über die nächsten Jahre werden sie weiter wachsen, 2012 beispielsweise um 4,1 Prozent“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Auch der Bund kann Mehreinnahmen verbuchen. Seine Steuereinnahmen steigen laut der Schätzung in diesem Jahr um 9,2 Prozent, im nächsten Jahr aber nur noch um 1,3 Prozent.

„Das ist nicht viel angesichts der Stolpersteine, die immer noch auf unserem Weg der Konsolidierung liegen. Wir haben weder die eigentlich eingeplante Finanztransaktionssteuer international durchsetzen können, noch wissen wir, wie viel Geld uns die Euro-Rettung in den kommenden Jahren kosten wird. Außerdem haben wir vereinbart, untere und mittlere Einkommen bei der Steuer zu entlasten. Rechnet man all das ein erkennt man: Wir müssen uns bei der Konsolidierung jetzt erst recht anstrengen“, so Brackmann abschließend.