Pressemitteilung: Bundeswehrreform stärkt den zivilen Katastrophenschutz

Durch die Bundeswehrreform konnten wir im Haushaltsausschuss das Ehrenamt im Katastrophenschutz stärken. Das bedeutet auch einen großen Gewinn für Schleswig-Holstein.

Brackmann: Bundeswehrreform stärkt den zivilen Katastrophenschutz

„Heute Nacht hat der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung die Weichen für eine Stärkung des zivilen Katastrophenschutz gestellt. Ab 2012 kann die Bundeswehr überschüssiges Material und nicht mehr benötigte Fahrzeuge unentgeltlich an bundesweit anerkannte Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk abgeben“, sagte der schleswig-holsteinische CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann heute in Berlin.

„Mit dieser Maßnahme wollen wir einen aktiven Beitrag leisten, um mit der Reduzierung der Bundeswehr einher gehende Fähigkeitsverluste durch das Ehrenamt zumindest teilweise aufzufangen“, sagte Norbert Brackmann als Initiator dieser Regelung.

„Die Bundeswehr wird künftig deutlich weniger Transporthubschrauber und geländegängige Fahrzeuge in den Katastrophenschutzeinsatz bringen können. Durch den Rückzug aus der Fläche sind die Anfahrtszeiten zudem länger geworden. Insbesondere bei den klimabedingten Extremwetterlagen, deren Zahl nach wie vor stetig zunimmt, werden wir Vorsorge treffen müssen, etwa für Hochwasser und starke Schneefälle. Geländegängige und tiefwatfähige Fahrzeuge wurden in den vergangenen Jahren aber kaum beschafft, so dass der Bund jetzt einen wichtigen Beitrag zu leisten bereit ist, um Menschen auch in diesen Notlagen künftig zeit- und ortsnah Hilfe bringen zu können“, so Brackmann zur Begründung der Maßnahme.

„Mit der Reform wird es für fast ganz Norddeutschland nur noch den Pionierstandort Husum geben. Pioniereinheiten sind aber wichtig, weil sie im Katastrophenfall geeignete Fahrzeuge zur Verfügung stellen können. Viele der Fahrzeuge und andere wichtige Materialien werden durch Standortauflösungen jetzt nicht mehr vorgehalten werden können. Da wäre es geradezu fahrlässig, wenn wir nicht die Möglichkeit eröffnen würden, diese an die zivilen Hilfsorganisationen, wie etwa das Rotes Kreuz oder DLRG, abzugeben. Dort stehen sie dann weiter für den Einsatz zur Verfügung“, erklärte Brackmann den Schritt.

„Wir stärken hier vor allem das Ehrenamt im Katastrophenschutz. Denn gerade die Ehrenamtlichen werden in den nächsten Jahren mehr und mehr gefordert sein. Jeder Ehrenamtliche hat die bestmögliche Ausrüstung für seinen Einsatz verdient“, so der Haushaltspolitiker weiter.

„Das ist auch ein Sicherheitsgewinn für Schleswig-Holstein. Wir hoffen, dass viele geländegängige Fahrzeuge auf die Organisationen im Land übergehen und diese damit noch besser arbeiten können als zuvor. Gerade in Schleswig-Holstein kennen wir die Gefahren, zum Beispiel durch Hochwasser, und wissen, wie viel die Bundeswehr für uns getan hat. Das wird sie in Zukunft nicht mehr in diesem Umfang können. Deshalb haben wir heute für einen guten Übergang eines Teiles des Katastrophenschutzpotentials in die Obhut der zivilen Organisationen gesorgt“, sagte Brackmann.