24. Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig

Auf dem 24. Parteitags der CDU Deutschlands in Leipzig haben wir wichtige Beschlüsse u. a. zur Europafrage, zum Mindestlohn und zur Bildungspolitik gefasst. Ganz besonders möchte ich hier den Beschluss zur Stärkung Europas hervorheben, der ein klares Signal sendet und zeigt, dass die CDU die Europapartei Deutschlands ist. Dabei hält die CDU am versprochenen Kurs fest, die Zukunftsfähigkeit Europas zu stärken und künftigen Generationen Handlungsspielräume zu eröffnen, indem wir aus der Währungsunion eine dauerhafte Stabilitätsunion machen.

Dank der verantwortungsbewussten Politik der CDU-geführten Bundesregierung ist Deutschland wieder ein Garant für finanzielle Stabilität und Haushaltsdisziplin auf unserem Kontinent. Deshalb können wir unserer Verantwortung im Interesse Europas und unseres Landes wieder gerecht werden. So, wie wir Deutschland gestärkt aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben, wollen wir auch Europa gestärkt aus der Schuldenkrise führen.

Auch beim Thema Mindestlohn sind wir zu einem guten Beschluss gekommen. Wir halten es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen obliegt der Kommission. Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.