Am 9. Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs von 26 EU-Mitgliedsstaaten auf ein neues Vertragswerk geeinigt, das die fiskalpolitische Koordination in Europa entscheidend verbessert und harte Strafen für Defizitsünder vorsieht. Damit hat sich Angela Merkel durchgesetzt und den Grundstein für eine europäische Stabilitätskultur gelegt.

Im sogenannten fiskalpolitischen Pakt, der Anfang nächsten Jahres zu einem Vertrag ausgebaut und von allen 26 Staaten unterschrieben werden soll, verständigten sich die Spitzenpolitiker auf ein strengeres Regelwerk für die nationalen Haushalte.

Nach deutschem Vorbild verpflichten sich alle Mitgliedsstaaten, eine nationale Schuldenregel einzuführen, die in der Verfassung oder auf einer vergleichbaren gesetzlichen Ebene verankert wird. Zukünftig werden alle Staaten ihre Haushalte ausgleichen. Das bedeutet, dass das strukturelle Defizit der Staaten nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf.

Bei Verletzeung der Maastricht-Regeln (Defizit von mehr als 3 Prozent des BIP) soll es quasi-automatische Sanktionen geben. Verstößt einer der 26 Staaten gegen die Regel, kann nur eine qualifizierte Mehrheit der Staaten verhindern, dass dieser sanktioniert wird. Bisher braucht es eine solche Mehrheit, um überhaupt Sanktionen zu beschließen.

Des Weiteren wurde die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Juli 2012 vorgezogen werden. Zusätzlich wird der Vertrag erweitert, um die Privatsektorbeteiligung an die Verfahren des Internationalen Währungsfonds (IWF) anzupassen.

Dies sind nur einige der Änderungen, die den Euro nachhaltig stärken werden. Wir werden uns nun bemühen, diese außerhalb der europäischen Verträge umzusetzen. Das bedauernswerte Veto Großbritanniens lässt uns leider keine andere Wahl, als außerhalb der jetzigen EU-Verträge zu operieren.

Am 2. November um 8:10 Uhr interviewte mich Herr  Carsten Körthe von Radio Schleswig-Holstein zur griechischen Entscheidung, eine Volksabstimmung durchzuführen. Das Interview steht Ihnen zum Download bereit.

In meinem folgenden Beitrag möchte ich Ihnen näher erläutern, warum die Ertüchtigung des sog. Euro-Rettungsschirms (EFSF) so wichtig ist und aus welchen Gründen ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Änderungen des Haushaltsausschusses zur umfassenden Parlamentsbeteiligung zugestimmt habe.

Stellen Sie sich ein relativ neues Haus vor. Beim Bau war alles noch in Ordnung, aber danach haben sich die Bewohner nicht so recht um die Stabilität des Daches gekümmert. Nun hat das Dach des Hauses schon einige kleine Löcher, bei Regen und Wind leckt es. Für die kommende Zeit spricht der Wetterbericht von schweren Stürmen. Die Bewohner wissen um den schlechten Zustand ihres Daches, haben aber noch kein Werkzeug, um es im Fall der Fälle zu reparieren. Die Frage, vor der sie stehen, ist, ob sie sich vor dem angesagten Sturm einen Werkzeugkasten zulegen sollen oder nicht.

Vor genau dieser Frage standen wir bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF im Dt. Bundestag. Wir wissen, dass schwere Zeiten auf die Währungsunion zukommen könnten. Wir müssen daher mit der verbesserten Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) einen Werkzeugkasten etablieren, mit dem wir zukünftige Krisen bewältigen können. Daher haben wir der Ausweitung des sog. EFSF zugestimmt. Insgesamt stimmten 523 der 611 anwesenden Abegordneten des Dt. Bundestages mit Ja.

Die Werkzeuge

Mit der Erweiterung des EFSF werden wir nicht nur den möglichen Rahmen für Garantien auf tatsächliche 440 Mrd. Euro erhöhen, sondern auch einige wichtige neue Werkzeuge einführen. In den vergangenen Monaten haben wir viel dazugelernt, das setzen wir nun um.

Mit der Möglichkeit, vorsorgliche Kreditlinien an kriselnde Staaten zu vergeben, können wir in Zukunft schon vor einer Notsituation eingreifen. Wir schaffen eine Art Dispositionskredit für Staaten, die nur kurzfristig Hilfe brauchen. Das kennen Sie von Ihrer Bank, und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) nutzt dieses Werkzeug seit Jahren.

Des Weiteren können wir die Banken der Mitgliedsstaaten durch den EFSF rekapitalisieren, also mit Nothilfen versorgen, wenn etwa aufgrund von Staatsschuldenkrisen der Finanzsektor eines Landes bedroht und ein Dominoeffekt nicht auszuschließen ist. Das dritte neue Instrument ermöglicht es, zur Stabilisierung einer Notlage Staatsanleihen an den Sekundärmärkten auf-zukaufen. Dies tut die Europäische Zentralbank (EZB) schon heute. Der EFSF nimmt ihr diese Aufgabe ab und sichert so ihre Unabhängigkeit.

Die Anwendung der Werkzeuge

Den Werkzeugkasten haben wir mit dem EFSF also zusammengestellt. Ob und wie die Werkzeuge aber angewendet werden, entscheiden weiterhin die einzelnen Mitgliedsstaaten. In Deutschland muss der Bundestag darüber entscheiden. Ohne das Parlament geht also gar nichts.

Wir haben für die Parlamentsbeteiligung ein ausgeklügeltes Verfahren entwickelt. So muss der deutsche Vertreter im Gouverneursrat des EFSF grundsätzlich mit Nein stimmen, wenn nicht vorher der Bundestag, der Haushaltsausschuss oder ein Untergremium des Haushaltsausschusses explizit zugestimmt haben.

Während bei der Aufnahme von neuen Ländern in die Hilfsprogramme und der Änderung des Werkzeugkastens des EFSF grundsätzlich der gesamte Bundestag beraten muss, kann es zu Situationen kommen in denen besondere Eile geboten ist. Das könnte zum Beispiel bei Sekundärmarktankäufen oder vorsorglichen Kreditlinien der Fall sein, nämlich dann, wenn die Märkte schnell beruhigt werden müssen. Dann entscheidet anstelle des Bundestages ein neun-köpfiges Untergremium des Haushaltsausschusses. Allerdings kann dieses auch feststellen, dass keine besondere Eile geboten ist und die Entscheidung an den gesamten Bundestag zurückgeben.

Mit diesem Mechanismus haben wir einen guten Weg zu einer umfassen und stabilitätswahrenden Parlamentsbeteiligung gefunden. Dadurch sind meine Bedenken soweit ausgeräumt, dass ich dem Gesetzentwurf zustimmen konnte.

Risiken der Zukunft

Weiterhin besteht aber das Problem, dass wir keine angemessene Vorsorge für den Ausfall von Garantien treffen. Sollte uns zum Beispiel Griechenland Geld kosten, was ich für wahrscheinlich halte, würde dies unmittelbar den Bundeshaushalt betreffen.

Werden in Zukunft Garantien gezogen würde dies den Haushalt erheblich belasten. Dann würde dieser, ohne unser Zutun, leicht gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstoßen können. Einzige Alternative wäre schnelles und hartes Kürzen bei allen Ausgaben, was eher unwahrscheinlich erscheint. Auch alternativ mögliche Steuererhöhungen würden unsere Popularitätskurve sicher nicht in die Höhe schnellen lassen.

Darauf habe ich Ende August bereits in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hingewiesen. Da er eine andere Auffassung vertritt, habe ich meine Bedenken in dieser Woche in einem weiteren Schreiben noch einmal konkretisiert. Außerdem habe ich einen konkreten Lösungsvorschlag gemacht.

In einem von mir als Diskussionsgrundlage entworfenen Gesetzesentwurf schlage ich vor, dass der Bund ein Sondervermögen aufbaut, aus dem eventuell ausfallende Garantien bezahlt werden können. Speisen würde sich der Fonds aus der Finanztransaktionssteuer und Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt mit einer Gesamthöhe von jeweils 5 Mrd. € in den Jahren 2011 und 2012. In den folgenden Jahren bis 2016 würde der Bund nicht weiter einzahlen, da er dann die Bareinlagen in den permanenten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zu leiten hat. Ab 2017 könnten wir dem Fonds dann im Rahmen der Finanzplanung weitere Beträge zuweisen.

Mit dem Sondervermögen würden wir eine Art Risikorücklage aufbauen. Dies verlangen wir auch von Banken, die erkannte Risiken in ihrem Kreditportfolio absichern müssen. Ein frühzeitig aufgebauter Fonds kann dem drohenden Verstoß gegen die Schuldenbremse vorbeugen. Für die nächsten Wochen hoffe ich, dass sich der Bundesfinanzminister und meine Fraktion dem Vorschlag anschließen und einen noch zukunftsfähigeren Werkzeugkasten etablieren.

Zu Ihrer Information habe ich eine Präsentation zusammengestellt. Sie enthält interessante Fakten zu Chancen und Risiken des Euro sowie dem aktuellen Stand der Hilfspakete.

Sie können sie hier herunterladen.