Am Freitag 09.09.2011 hielt ich meine 14. Rede  in der Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2012 im Deutschen Bundestag.

Am 30.06.2011 hielt ich meine 13. Rede im Deutschen Bundestag. In der Debatte ging es um einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Art. 115-Gesetzes und somit um die Berechnung des Schuldenabbaupfades (Schuldenbremse).

Am 08.06.2011, nur 12 Tage nach meiner letzten Rede, sprach ich erneut im Plenum des Deutschen Bundestages. Thema war die von der Regierungskoalition angesetzte Aktuelle Stunde zum Thema "Haftung für Fehler beim Börsengang der Telekom".

Es ging um die Folgen eines BGH-Urteils, das die KfW gegenüber der Telekom zu Zahlungen verpflichtet. Die Ursache dafür liegt im dritten Börsengang der Telekom, der unter der damaligen rot-grünen Budnesregierung beschlossen wurde.

Am 27.05.2011 hielt ich vor dem Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede zum Antrag der Fraktion Die LINKE: "Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen". Ich stellte klar, dass es immer eine Frage des Einzelfalles ist, ob öffentlich-private Partnerschaften für die Kommunen in Deutschland zielgerecht sein kann.

Der Antrag der Linken zeigt, dass diese Fraktion aufgrund ihrer Ideologie die Freiheitsrechte der Kommunen einschränken will. Das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zugunsten unserer Städte und Gemeinden zu tun.

Am 15.3.2011 besuchte ich das Interparliamentary Commitee Meeting on the European Semester for Economic Policy Coordination (ECON) in Brüssel, bei dem Parlamentarier aus allen Mitgliedsländern der EU zusammenkamen um über die Zukunft der Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu sprechen. Hier ein kurzes Statement im Plenum dieses Treffens:

Am Donnerstag, den 25. Februar 2011, hielt ich meine 10. Rede im Deutschen Bundestag.

Meinen Redebeitrag zum Thema "Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide" (ehemaliger Truppenübungsplatz in der Mark Brandenburg) können Sie hier einsehen.

Am 27. Januar 2011 hielt ich meine 9. Rede im Deutschen Bundestag zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke "Schlaglochchaos beseitigen -Kommunale Finanzen stärken". Den Mitschnitt können Sie hier gern aufrufen.

Am 17. Dezember 2010  hielt ich meine 8. Rede in der Schlussrunde zum Haushalt 2010 im Deutschen Bundestag  und brachte ein Gesetz mit auf den Weg:

Das 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz! Den Mitschnitt können Sie gern hier aufrufen.

ZUM REDENARCHIV

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