Der aktuelle "Bericht aus Berlin" steht ganz im Zeichen des Wahlkampfes in Schleswig-Holstein. Unterstützung erhält die CDU in Schleswig-Holstein von der Bundeskanzlerin. Im Newsletter nehme ich darüber hinaus Stellung zum Thema "Konversion", der möglichen Einführung des Betreuungsgeldes und der Pflegereform.

„Kinder sind das Wertvollste unserer Gesellschaft und wir sind verantwortlich für sie. Deshalb ist es so wichtig, die Sprachentwicklung von Kindern so früh wie möglich zu unterstützen, denn je früher die Bildung und Förderung einsetzt, desto besser können allen Kindern faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe eröffnet werden. Daher freut es mich besonders, dass in meinem Wahlkreis jetzt das Familienzentrum Lauenburg Fördermittel vom Bund erhält, so Norbert Brackmann.

Vom 01. Februar 2012 bis zum 30. März 2012 hat Friedrich von Bülow in meinem Berliner Büro ein Praktikum absloviert. Ich danke ihm für seine Unterstützung und wünsche alles Gute für die Zukunft. Hier können Sie den von Hernn von Bülow verfassten Praktikumsbericht lesen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen Erstzugriff der Kommunen bei Veräußerung ehemaliger Militärliegenschaften (Konversionsgrundstücke) beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Norbert Brackmann:

Im Cicero-Online Interview vom 29.02.2012 habe ich mich den Fragen zum jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Rolle des Parlaments im Rahmen der Eurorettung gestellt. Hier können Sie das gesamte Interview lesen.

Am 1. Februar hat die Bundeskanzlerin die Online-Plattform "Dialog über Deutschlands Zukunft" auf den Weg gebracht. Hier kann ab sofort jeder mit der Bundesregierung in Kontakt treten und Lösungsvorschläge für zentrale Fragen unserer Zukunft unterbreiten.

„Wirtschaftlicher Aufschwung, sinkende Arbeitslosenzahlen und nun noch eine Erfolgsmeldung die den Jüngsten in unserer Gesellschaft zugute kommt. In Schleswig-Holstein ist die Zahl der unter 15-Jährigen in Hartz-IV-Familien deutlich zurückgegangen. Um -16,7 Prozent sank die Zahl im September 2011 gegenüber 2006. Das sind gut 12.000 Kinder, die nicht mehr mit ihren Eltern auf staatliche Stütze angewiesen sind. Den Jobcentern ist es gelungen, ihre Eltern in Beschäftigung zu bringen. Ein großer Erfolg wie ich finde, denn Kinder sind unsere Zukunft“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

„Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Seit 1996 ist deshalb der 27. Januar der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass sich auch Jugendliche und junge Erwachsene in das Gedenken einbringen. Deshalb möchte ich alle zwischen 16 und 22 Jahren dazu aufrufen, am Wettbewerb „DenkT@g“ der Konrad-Adenauer-Stiftung teilzunehmen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

„Das letzte Jahr war für mich das Jahr des Besucherrekords. Es haben 1.185 Menschen aus dem Wahlkreis auf meine Einladung hin den Bundestag besucht und mit vielen konnte ich direkt sprechen. Fast 700 davon waren Schüler, Jugendliche und Studenten. Das zeigt: Politikverdrossenheit ist leicht behauptet, aber das Interesse der jungen Generationen an Berlin ist und bleibt ungebrochen“, zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann Bilanz.

Der Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 25. bis 30. März 2012 im Deutschen Bundestag. Ich ermutige alle jungen und interessierten Menschen, sich zu bewerben. Das Programm ermöglicht Ihnen einen einmaligen Einblick in die Arbeit der Journalisten und Abgeordneten.

25.000 Hektar national wertvoller Naturschutzfläche des Bundes sollen in dieser Legislaturperiode an die Bundesländer oder Naturschutzstiftungen zur Sicherung des Nationalen Naturerbes übertragen werde, so sieht es der Koalitionsvertrag vor.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Empfehlungen im Abschlussbericht des Bundesministeriums der Finanzen zur 2. Tranche Nationales Naturerbe unter besonderer Berücksichtigung der Liegenschaft Kyritz-Ruppiner Heide zugestimmt.

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) beschlossen. Verwaiste Arztpraxen und lange Anfahrtswege für die Patienten im ländlichen Raum sollen der Vergangenheit angehören.

Auf dem 24. Parteitags der CDU Deutschlands in Leipzig haben wir wichtige Beschlüsse u. a. zur Europafrage, zum Mindestlohn und zur Bildungspolitik gefasst. Ganz besonders möchte ich hier den Beschluss zur Stärkung Europas hervorheben, der ein klares Signal sendet und zeigt, dass die CDU die Europapartei Deutschlands ist. Dabei hält die CDU am versprochenen Kurs fest, die Zukunftsfähigkeit Europas zu stärken und künftigen Generationen Handlungsspielräume zu eröffnen, indem wir aus der Währungsunion eine dauerhafte Stabilitätsunion machen.

Die erfolgreichen Verhandlungen in der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2012 haben die dänischen Minderheiten in Schleswig-Holstein gestärkt. Der Bund unterstützt damit u. a. die Maßnahmen des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung des Schulwesens der dänischen Minderheiten in Deutschland.

Durch die Bundeswehrreform konnten wir im Haushaltsausschuss das Ehrenamt im Katastrophenschutz stärken. Das bedeutet auch einen großen Gewinn für Schleswig-Holstein.

In der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2012 haben wir den Grundstein für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel gelegt.

Die am heutigen Freitag, den 4. November, veröffentlichten Ergebnisse des unabhängigen Arbeitskreises „Steuerschätzung“ zeigen: Deutschland befindet sich weiter im Aufschwung und davon profitieren auch die Kommunen. Allein für 2011 wird geschätzt, dass die deutschen Gemeinden 8,5 Prozent mehr Steuern einnehmen als noch im Vorjahr, das sind rund 6 Milliarden Euro.

Dank des Einsatzes der Landesgruppe Schleswig-Holstein der Unionsfraktion kommen wir beim Nord-Ostsee-Kanal ein großes Stück voran.