1. LESUNG DES HAUSHALTSGESETZES 2019

14.09.2018
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Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause begann mit der 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2019. Tradionell ist die Beratung des Einzelplanes der Bundeskanzlerin Anlass für eine politische Generaldebatte. "Wohlstand, Freiheit und Frieden - das ist das, was die Menschen von uns erwarten", appellierte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede und äußerte sich auch zu den Taten in Chemnitz. Sachlich, unaufgeregt und trotzdem empathisch. Angela Merkel gelang, was Rednern anderer Fraktionen nicht gelang oder bewusst nicht gelingen wollte.

Der Bundeshaushalt 2019 kommt zum fünften Mal in Folge ohne Schulden aus. Die Gesamtausgaben betragen 356,8 Mrd. EURO und können ohne neue Kredite finanziert werden. Die Schwerpunkte liegen in der Entlastung von Familien und Berufstätigen, Gerechtigkeit im Umgang mit Alten, Erhöhung des Verteidigungsetats, Schaffung von notwendigen Stellen im Sicherheitsbereich (Zoll, Bundesamt für Migration & Flüchtlinge, Bundespolizei) sowie  Digitalisierung (Infrastruktur, Forschungsförderung, digitale Bildung).

Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2019 wird nun zu den Beratungen in den Haushaltsausschuss überwiesen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr erwarten die Mitglieder des Haushaltsausschusses arbeitsreiche Wochen, denn hier entscheidet sich, wie die finanziellen Handlungsräume für das kommende Jahr genutzt werden.