
Heute, am 16. Februar 2017, habe ich in 1. Lesung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems gesprochen. Ziel muss es sein, die Kompetenzen des Bundes klar von denen der Länder zu unterscheiden, damit der Bund am Ende nicht für marode Schultoiletten in den kommunen verantwortlich gemacht werden kann.
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