Eine starke Regierung für unser Land

Angela Merkel muss Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben. Mit Angela Merkel als Kanzlerin und unter der politischen Verantwortung der Union hat unser Land im zurückliegenden Jahrzehnt große Herausforderungen national und international erfolgreich bewältigt. Das wichtigste Ziel bleibt deshalb: Ohne die CDU darf es keine Regierungsbildung geben. 

Sicherheit und Ordnung

Wir sind die Parteien der inneren und äußeren Sicherheit. Aber nur ein handlungsfähiger Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen. Deshalb ist mein Ziel weiterhin die Ausgaben für die Sicherheit zu erhöhen. Die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern sollen noch einmal um 15 000 erhöht werden. Die Ausgaben für Verteidigung wollen wir bis 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, um die Bundeswehr ihren Aufgaben gemäß auszustatten.  

Eine starke Wirtschaft sorgt für gute Arbeit

Arbeit für möglichst jeden ist die beste Sozialpolitik. Die steigenden Beschäftigungszahlen der letzten Jahre haben den Staat und seine Sicherungssysteme enorm entlastet. Die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Das spüren wir auch in der Region. Lag die Arbeitslosenquote 2005 im Jahresdurchschnitt im Kreis noch bei 9,7 Prozent, lagen wir im August 2017 bei knapp 5,7 Prozent. In Stormarn ist die Arbeitslosenquote sogar von 7,7 Prozent in 2005 auf 3,5 Prozent im August 2017 zurückgegangen. Wir haben laut der Agentur für Arbeit über 1.200 offene Arbeitsstellen im Herzogtum Lauenburg und etwa 2.100 offene Stellen in Stormarn. Die Wachstumspolitik der CDU zahlt sich aus. Deshalb ist es mein Ziel die Wirtschaft weiter zu stärken. Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen wir aber nur, wenn wir dem Fachkräftemangel politische Lösungen entgegen setzen. Aus diesem Grund setze ich mich für eine Stärkung der dualen Ausbildung und für die Entwicklung einer "Nationale Weiterbildungsstrategie" ein, um Arbeitskräfte weiter zu qualifizieren. 

Keine Schulden, Steuern senken

Durch gutes Wirtschaftswachstum, niedrige Zinsen und solide Haushaltsführung ist es uns gelungen, seit 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen. Das hat seit 1969 keine andere Regierung geschafft. Damit halten wir auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein. Wir haben sogar ehebliche Überschüsse erzielt und daraus zusätzliche Investitionen und unvorhergesehene Ausgaben wie die Flüchtlingskrise finanziert. Mein Ziel ist es, auch weiterhin keine neuen Schulden aufzunehmen. Finanzielle Spielräume sollen in die Infrastruktur, Bildung und Forschung investiert sowie für Steuersenkungen genutzt werden. Für die Senkung der Einkommensteuer haben wir Anfang 2017 mit dem Bundesfinanzminister einen Betrag von gut 15 Milliarden Euro errechnet. Zudem werden wir den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise abschaffen und bereits kommende Legislaturperiode mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro beginnen.

Ein stabiler Euro, auch für die Renten

Ein stabiler Euro ist kein Selbstzweck. Niemand ist so auf Stabilität angewiesen wie die Empfänger von Transferleistungen und die Rentner. Denn sie haben keine Chance sich weitere Einnahmequellen zu erschließen! Ein stabiler Euro stärkt aber auch unsere Wirtschaft mit dem Ergebnis, dass wir so hohe Steuereinnahmen haben wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Zuschuss für die Rentenversicherung ist die höchste Einzelposition im gesamten Bundeshaushalt. Insofern sichert der Euro unsere Zukunftsperspektiven und unsere Renten.