SONDERNEWSLETTER: 3. BEVÖLKERUNGSSCHUTZGESETZ IM BUNDESTAG

17.11.2020

Am morgigen Mittwoch werden wir im Deutschen Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (3. Bevölkerungsschutzgesetz) in 2./3. Lesung abschließend beraten. Der Gesetzesentwurf hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Ängste und Sorgen ausgelöst. Unzählige Zuschriften haben mich erreicht, aus dem Herzogtum Lauenburg, aus Stormarn und Schleswig-Holstein, in denen der Gesetzesentwurf harsch kritisiert wurde. Das Spektrum der Kritik ist groß und reicht von ehrlicher bürgerschaftlicher Besorgnis bis hin zu höchst spekulativen, ja unwahren Behauptungen. Im Kern eint diese Zuschriften aber, dass sie in dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz einen Angriff auf unsere Demokratie und dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen befürchten. In meinem Sondernewsletter erfahren Sie, warum ich für das Gesetz stimmen werde.